Mehrwertsteuer auf E-Books

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Europäische MwSt-Richtlinie



 




 

Petition an den Deutschen Bundestag
 

Antwortschreiben von Dr. Kistina Schröder (MdB)
 

Anwortschreiben vom EU Kommissariat für Steuern und Zoll

 

E-Books werden in Deutschland mit dem vollen Mehrwersteuersatz von 19% besteuert während auf gedruckte Bücher nur der reduzierten Mehrwertsteuersatz von 7% anfällt. Ein Grund dafür ist die europäische Mehrwertsteuerrichtlinie, die im Anhang III 18 Gegenstände und Dienstleistungen auflistet, auf die ermässigte Mehrwertsteuersätze angewendet werden können. Darunter fallen auch Bücher, allerdings, laut Auslegung der Europäischen Kommission, nur gedruckte Bücher. E-Books werden dagegen als elektronisch bereitgestellter Service angesehen, für die eine Mehrwertsteuerreduzierung nicht erlaubt ist.

Da eBooks ihrem Wesen nach aber genauso ein Kultur-/Bildungsgut wie gedruckte Bücher sind, ist diese unterschiedliche Besteuerung für uns von der Firma EasyBook24.de weder verständlich noch gerechtfertigt. Außerdem werden dadurch Menschen, die aufgrund einer Sehschwäche auf eBooks wegen der Möglichkeit der Schriftvergrößerung angewiesen sind, benachteiligt. Wir setzten uns deshalb für eine einheitliche Besteuerung aller Bucharten ein. Dazu haben wir im November eine eine elektronische Petition an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht, die von 2275 E-Book-Freunden mitgezeichnet wurde. Damit gehört diese Petition zu den 7% erfolgreichsten aller bisher abgeschlossenen oder noch in der Prüfung befindlichen Petitionen. Das ist angesichts der noch relativ kleinen Minderheit von E-Books-Lesern ein beachtliches Ergebnis. Damit haben wir den Druck auf die deutsche Politik, diesen ungerechten Zustand zu beseitigen, stark erhöht.

Darüber hinaus haben wir uns auch an die für uns zuständige Bundestagsabgeordnete, Frau Dr. Kristina Schröder (MdB), gewandt, die sich grundsätzlich positiv zu unserem Anliegen, den Mehrwertsteursatz für eBooks an den für gedrückte Bücher anzugleichen, geäußert hat. Allerdings hat sie auch auf die europäische Mehrwersteuerrichtlinie hingewiesen. Sehen Sie das vollständige Antwortschreiben von Frau Dr. Schröder hier.

Ein weiteres Problem bei der Besteuerung von E-Books besteht darin, dass sich der erhobene Mehrwertsteuersatz nach den Steuersätzen des Landes richtet,  in dem der Lieferant seinen Firmensitz hat. D.h. die Steuern werden auch in diesem Land entrichtet. Da die Länder Luxemburg und Frankreich aber,  so wie wir, E-Books ebenfalls als Bücher und nicht als elektronischen Service ansehen, haben sie die  Mehrwertsteuer für E-Books auf 3% bzw. 7% gesenkt (Dagengen läuft allerdings gerade ein Vertragsverletzungsverfahen der EU). Gleichzeitig gilt aber in Deutschland die Buchpreisbindung auch für E-Books. Dies führte nun dazu, dass große E-Book-Handelsketten ihren Firmensitz nach Luxemburg verlegt haben um dort nur 3% Mehrwersteuer abführen zu müssen. Da in Deutschland aber in den Einzelhandelsbuchpreis 19% Mehrwertsteuer eingepreist sind, kassieren diese Firmen die Differenz als zusätzlichen Gewinn.

Bzgl. der gesamten oben beschriebenen Problematik, die für Verbraucher und kleine Händler gleichermaßen ungerecht und unbefriedigend ist, haben wir den zuständigen europäischen Kommisar für Steuern und Zollunion, Algirdas Semeta, angeschrieben. Er hat uns durch einen Mitarbeiter mitgeteilt, dass das Problem erkannt ist und ein Verfahren zur gerechteren Regelung der Besteuerung von E-Books eingeleitet wurde. Ein Termin, wann dieses abgeschlossen sein soll, wurde aber nicht genannt. Das vollständige Schreiben vom Kommissariat für Steuern und Zollunion  sehen sie hier.

Im März 2015 hat der Europäische Gerichtshof EuGH immer noch geurteilt, dass der ermäßigte Steuersatz auf E-Books in Luxemburg und Frankreich unrechtmäßig sei.

Am 3. Dezember 2015 hat der Bundesgerichtshof erklärt, dass E-Books umsatzsteuerrechtlich keine Bücher sind.

Wir werden das Thema weiter verfolgen und immer wieder die Finger in die Wunde legen, bis eine gerechte, d.h. einheitliche Besteuerung von E-Books und gedruckten Büchern erreicht ist.